GOLDSTÜCK
Wenn «Sachverständige» über Europas Schuldenkrise dozieren
"GOLDSTÜCK" vom 14. November 2013
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Das Europa Institut Zürich, ein Hort ziemlich kritikloser EU-Bewunderung, lud zu einem Vortragsabend. Es hätten «Wege aus der europäischen Schuldenkrise» aufgezeigt werden sollen. Dies versprach jedenfalls der Titel der Vortragsveranstaltung.
Die Veranstaltung – sie fand statt am 11. November 2013 im Kongresshaus Zürich – hätte gemäss Einladung zeigen sollen, wie es zu jenen «Ungleichgewichten» in der EU gekommen ist, aus denen «die europäische Schuldenkrise» entstanden sei.
Einführende Worte sprach der Züricher Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Ernst Stocker (SVP). Er zeigte sich einerseits erleichtert darüber, dass die Schweiz nicht auch ins Euro-Schuldenkarussell eingebunden ist. Andererseits treibt ihn die Sorge, die Euro-Krise könnte ganz Europa, damit auch die Schweiz in den Abgrund reissen.
Der bettelnde Grieche
Dann ergriff jener Grieche das Wort, der zur Zeit des Ausbruchs der EU-Schuldenkrise in der Regierung Papandreou Aussenminister war: Dimitrios Droutsas. Heute ist er Mitglied des EU-Parlaments. Er demonstrierte Schuldbewusstsein: Die schwere Überschuldungskrise Griechenlands sei von den Griechen selbst verschuldet. Er sagte «von den Griechen» – nicht «von der damaligen Regierung Griechenlands». Er schilderte mitleiderregend das Elend, in das die Euro-Krise Griechenland gestürzt habe: Wachsende Arbeitslosigkeit, drastische Jugend-Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch unzähliger mittel-ständischer Betriebe, Exodus vieler noch leidlich wettbewerbstauglicher Betriebe aus Griechenland, die bei Verbleiben an der drastisch angewachsenen Steuerlast zerbrechen würden.
Aus der Krise, so der griechische Ex-Aussenminister, gebe es nur einen Ausweg: Die Entschuldung Griechenlands durch die anderen EU-Staaten – dabei insbesondere die Mitreferenten aus Deutschland ansprechend. Andere Rezepte präsentierte er keine.
Die Gretchenfrage wurde ihm aus dem Publikum präsentiert: In welchem Wirtschaftsbereich Griechenlands könnten Ausländern lohnende Investitions-angebote unterbreitet werden? Dimitrios Droutsas wiederholte sein Klagelied: Sämtliche Wirtschaftszweige lägen am Boden. Seine einzige Hoffnung: In Griechenland scheine meist die Sonne und vom Meer her wehe oft der Wind. Das seien ideale Voraussetzungen für Anlagen zur Produktion alternativer Energie. Diese müssten Griechenlands europäische Partner den Griechen dann abkaufen. Also ausgerechnet von jenem Wirtschaftszweig, den insbesondere Deutschland mit Dutzenden Milliarden als vermeintlichen Wachstumsmarkt subventioniert, will Griechenland künftig leben – den Europäern weit teureren Strom anbietend als er aus Deutschlands mit Fördermilliarden hochgezogenen Alternativ-Anlagen erhältlich ist …
Bundesbank im Abseits
Der Sprecher der Deutschen Bundesbank, Dr. Stephan Kohns, im Zentralbereich Volkswirtschaft seines Instituts als Experte wirkend, argumentierte aus ungemütlicher Position: Die Deutsche Bundesbank ist inzwischen die einzige Institution von Gewicht, die Draghis Politik hemmungsloser Geldproduktion per Notenpresse noch halbwegs die Stirn bietet. Halbwegs – weil nicht einmal mehr die deutsche Regierung die Politik ihrer Bundesbank, Überbleibsel einst solider Geldpolitik, noch wirklich stützt. Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD markieren bloss Interesse an zusätzlich zu gewährenden «Segnungen des Sozialstaats», zu finanzieren aus künftigen Einnahmen, auf die man derzeit allerdings bestenfalls hoffen kann.
Kohns Appell, zu den seinerzeit in Maastricht und Lissabon für den Euro formulierten Stabilitätskriterien zurückzukehren, tönte dazu schlicht anachronistisch.
Immerhin präsentierte Kohns schwindelerregende Zahlen: Aus der Addition der Staatsschulden sämtlicher EU-Länder resultiert die unglaubliche Summe von rund zehn Billionen Euro (in Zahlen: 10‘000‘000‘000‘000 Euro). Würde man, so der Bundesbanker, dem Begehren Griechenlands um Schuldenerlass nachkommen, würden Spanien, Portugal, Italien und Frankreich – allesamt ebenfalls hoffnungslos überschuldet – sofort die gleiche Entschuldungs-forderung präsentieren. Sie würde selbst Mario Draghis Tag und Nacht laufende Notenpressen überfordern.
Keine Lösung – aber «Fortschritte»
Nur noch lächerlich waren die Ausführungen des als Finanzspezialist vorgestellten Bundestagsabgeordneten Ralf Brinkhaus (CDU) aus Berlin. Als Mitglied des ständigen Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hätte er dort diskutierte «Wege aus der Krise» präsentieren sollen. Er lieferte – wenn auch mit soldatischer Festigkeit vorgetragen – bloss Leerformeln: Die Krise hätte zwar erschreckendes Ausmass – aber verantwortungsbewusstes Zusammenstehen innerhalb der Europäischen Union hätte doch «schon bemerkenswerte Fortschritte» gezeitigt.
Auf die Frage, welches Gesicht aus seiner Optik die Euro-Krise in fünf Jahren zeigen werde, lieferte er die gleiche nichtssagende Antwort: Die Krise werde auch dann noch nicht behoben sein. Aber bis dann dürfte es möglicherweise gelungen sein, «die Krise effizienter als heute zu managen». Kurz: Brinkhaus präsentierte sog. «Fettaugen-Politik»: Wie die Probleme zu lösen seien, dazu hat er nicht die geringste Vorstellung. Aber er ist zuversichtlich, die Zuhörer glauben zu lassen, dass er persönlich auch in fünf Jahren auf dem See der Krisen noch obenauf schwimmen werde...
Klartext
Konkrete Vorstellungen zur Zukunft äusserte einzig der vierte Experte, der emeritierte Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Starbatty ist Euro-Kritiker ab erster Stunde. Er gehörte zu jenen, welche die Einführung des Euro über die deutsche Bevölkerung hinweg beim Deutschen Verfassungsgericht als verfassungswidrig einklagte. Er gehört heute zur Gruppe jener Professoren, die am gleichen Ort die Beteiligung Deutschlands am sog. Rettungsmechanismus ESM als verfassungswidrig eingeklagt haben. Das Urteil zu diesem Verfahren steht noch aus.
Starbatty wies in Zürich nach, wie Griechenland immer tiefer in die Krise schlittern wird, solange es an den für seine Wirtschaft viel zu starken Euro gefesselt bleibe – und damit nicht mehr abwerten könne. Das zeige sich auch daran, dass sich die Schulden aller überschuldeten Euro-Staaten trotz der milliardenschweren Rettungspakete immer weiter vergrössern. Solange sich die EU-Offiziellen an der Fiktion Einheitswährung festklammern, sei Besserung nicht möglich. Der Euro sei schlicht und einfach marktuntauglich.
Alarmieren müsse, dass Griechenland, dessen Wirtschaftsproduktion nur gerade zwei Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsproduktion ausmache, das ganze Euro-Kartell in die Krise zu reissen vermochte. Die sei die Folge der Fehlkonstruktion Euro, die wirtschaftlich weniger leistungsfähige Länder ins gleiche Währungskorsett fessle wie Länder mit wirtschaftlichen Spitzenleistungen.
Auch jährliche Milliarden-Transferzahlungen, also Dauersubventionen in die südlichen Euro-Armenhäuser, könnten Europa nicht aus der Überschuldungs-Krise hinausführen. Die Schulden würden bloss verlagert.
Während in Fernost Milliarden in die wirtschaftliche Innovation fliessen, versenke die EU weit höhere Milliardenbeträge in Schuldenlöcher, die trotzdem immer tiefer würden. Wenn Europa als wirtschaftlich bedeutender Kontinent überleben wolle, sei die Sprengung des Euro-Korsetts unabdingbar notwendig.
Und die Schweiz?
Auch die Rolle der Schweiz im zusammenbrechenden Euro-Konstrukt kam zur Sprache. Den Zuhörern wurde nur allzu deutlich: Wer sich an dieses Euro-Kartell anbinden lässt, wird, solange er noch etwas hat, von den Mächtigen in diesem Verbund geplündert. Damit davon den Verarmenden wenigstens einige Brosamen ausgestreut werden können.
«Armut für Alle» wird zum unausweichlichen EU-Rezept für Europa. Verantwortungsbewusste Währungspolitik im Angesicht des zum Niedergang verurteilten Euro ist einzig und allein auf Selbständigkeit bedachte, Entscheidungsfreiheit bewahrende Währungspolitik. Also Währungspolitik, die auf gesundem, werthaltigem Fundament aufbaut. Nur solche Währungspolitik vermag der eigenen Währung im Dienste der eigenen Bevölkerung Stabilität zu sichern.
Solange sich der Euro über Fr. 1.20 halten kann, wäre sorgfältiger, keineswegs offen deklarierter Abbau der viel zu hohen Euro-Bestände der Nationalbank das Gebot dieser Wochen. Angesichts des derzeit günstigen Goldpreises müsste zumindest ein Teil des Erlöses für massvolle Goldzukäufe genutzt werden – als Ersatz der vor zehn Jahren leichtfertig und kopflos, viel zu billig verschleuderten rund sechzig Prozent der einstigen Nationalbank-Goldreserven.
Genau dies fordert die im letzten März eingereichte Goldinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Vorausschauende Politik bestünde heute darin, die Rezepte dieser die Stabilität des Schweizer Frankens sichernden Initiative schon heute umzusetzen.
Goldstück
Der Newsletter «Goldstück» wird herausgegeben vom Komitee «Ja zur Goldinitiative – Rettet unser Schweizer Gold», Postfach 23, 8416 Flaach
www.goldinitiative.ch – info@gesunde-waehrung.ch
Autor der heutigen Ausgabe:
Ulrich Schlüer
