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"GOLDSTÜCK" vom 19. Februar 2013

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Die OECD, Kampforganisation der im Schuldensumpf versinkenden Grossmächte (USA, EU mit Deutschland und Frankreich) holt zu neuem Schlag gegen die Schweiz aus.

Um «Recht», um «Gleiches Recht für alle» geht es längst nicht mehr. Es geht allein um «Chlotz». Um Geldbeschaffung für die in ihren Schulden ersaufenden Grossmächte. Sie kann legal erfolgen, zunehmend geschieht sie räuberisch.

Macht vor Recht
Von den Kleinstaaten verlangt die OECD «Steuerdisziplin». Die Grossen bleiben unbehelligt. Geldwäscherei findet statt in Delaware (USA), in Guernsey und Jersey (GB). Die OECD rührt keinen Finger.

Dafür greift sie frontal die nationale Steuerhoheit von Kleinstaaten an. Sie will ihnen rundweg verbieten, mit attraktiveren Steuerbedingungen grosse Konzerne dazu zu bewegen, ihre Hauptsitze und Steuerdomizile zum Beispiel in die Schweiz zu verlegen. Das sei «Missbrauch». Die OECD will die Kleinstaaten dafür regelrecht «ausnehmen» zugunsten der überschuldeten Grossen. Nackte Macht befiehlt. Von Recht keine Spur.

Am soeben beendeten G 20-Gipfel in Moskau (erstmals durfte auch die Schweiz dabeisitzen) haben die Grossen Grosses verkündet: Priorität gehöre jetzt der Konjunktur-Ankurbelung. Die Entschuldung sei zweitrangig. Weil die viel zu massiv besteuerten Konzerne und Leistungsträger höchstens noch beschränkt investieren, wollen die bereits heillos überschuldeten Staaten einspringen – obwohl diese bereits ihre viel zu stark aufgeblähten Sozialapparate nicht mehr finanzieren können.

Die Folge: Noch mehr Schulden, noch höhere Steuern. Für Milliarden-Programme, die nicht greifen. Erlebt in Japan, erlebt in den USA, erlebt in Frankreich.

Abstieg der Alten, Aufstieg der Neuen Welt
Gleichzeitig wird eine für die USA und Europa äusserst beunruhigende Zahl bekannt: China ist 2012 zur grössten Handelsnation der Welt aufgestiegen. China hat die USA überholt. China wird weiter wachsen. Denn China sitzt nicht auf Schulden, vielmehr auf enormen Reserven. Nicht bloss auf schwindsüchtigen Dollars; diese werden zielbewusst investiert in den Aufkauf grosser Rohstoff-Minen vor allem in Afrika. China sitzt auch auf deutlich wachsenden, grossteils im eigenen Land geförderten Goldreserven.

Mittels massloser Besteuerung der Leistungsträger und mittels Ausplünderung von als schwächer eingestuften Kleinstaaten wollen die «Alten Grossmächte» kontern. Es tobt ein Finanzkrieg, ein Wirtschaftskrieg. Die Grossen manipulieren dafür schamlos ihre Währungen. Nach aussen beteuern sie, wieder Stabilität zu schaffen. Nichts als Lüge! Tatsächlich entwerten sie ihre eigenen Währungen skrupellos. Das heisst: Beraubung aller Sparer, aller Leistungsträger. Die Medien schauen stumm zu. Sind sie zu dumm, die Zusammenhänge zu sehen? Oder sind sie Komplizen?

Konsequenzen
Der Niedergang der überschuldeten Staaten lässt sich damit gewiss nicht aufhalten. Für einen Kleinstaat mit noch geordneten Finanzen wie die Schweiz heisst das: Wer Reserven – nicht in Form zerrütteter Fremdwährungen, in Form von Gold – besitzt, wird am besten durch Krise, Finanz- und Wirtschaftskrieg kommen. Die blosse Feststellung genügt freilich nicht. Taten sind ge-fragt: Die Gold-Initiative ist ein wegweisender Schritt, die Schweiz den rechtswidrigen Erpressungen der Grossmächte zu entziehen.

Ulrich Schlüer