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22. Mai 2009

Nationalrat Ulrich Schlüer hat am 30. April 2009 folgende Motion eingereicht:

Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den nächstmöglichen Termin den Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzunehmen.

Begründung:

Nachdem der IWF in den letzten Jahren an Bedeutung entscheidend verloren hat, soll ihm angesichts der sich zur Weltwirtschaftskrise ausweitenden Finanzkrise die Rolle des Retters von Staaten, denen der finanzielle Kollaps droht, übertragen werden. Dazu sollen die Industriestaaten - auch die Schweiz - horrende Milliardensummen garantieren. Auf solch fiktiver Grundlage gewährt der IWF dann zahlungsunfähigen Regierungen effektive Milliardenkredite. Aus solcher Geldschöpfung resultiert enorme Inflationsgefahr. Eine Politik der Inflationierung, also der bewussten Geldentwertung mitzutragen mit dem Ziel, die Schulden der Staaten auf ehrliche Sparer abzuwälzen: Dafür besitzt der Bund nicht die geringste Legitimität. Deshalb ist der Austritt aus dem IWF unumgänglich.