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Brisant

Der aktuelle Freitags-Kommentar von der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 5. Juni 2009

Der Weg ist noch weit

Der kaum verhehlte «Anspruch» vieler Bankmanager, auch in Zukunft wieder fette Boni einzustreichen, hat die Bevölkerung verständlicherweise empört.

Mit dem Ziel, diesen mit nicht nachvollziehbarer Arroganz geäusserten, zunehmend Zorn weckenden Ansprüchen die Spitze zu brechen, hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) Vorschläge für Regeln der Bonus-Beschränkung präsentiert, die sie für alle Banken mit mehr als hundert Angestellten durchsetzen will. Als Parlamentarier erhielt man dazu ergänzende Erläuterungen von der obersten Spitze der Finma. Deren Regel-Vorschläge rufen allerdings weit mehr Skepsis als erleichterte Zustimmung hervor.

Verwaltungsräte ausgespart

Dies schon deshalb, weil von der anvisierten Boni-Begrenzung für Banker ausgerechnet die Verwaltungsräte der Banken ausgeklammert werden sollen - also diejenigen, welche die strategischen Entscheidungen bezüglich der von ihrer Bank einzugehenden Risiken treffen. Die Regeln sollen die Banken gemäss Finma dazu anhalten, von «übertriebenen Risiken» Abstand zu nehmen. Aber die Verwaltungsräte, welche die Hauptverantwortung für das gegebenenfalls riskante Lösen aller Schleusen im Handel mit Wertpapieren tragen, bleiben von Boni-Beschränkungen ausdrücklich befreit. Dabei waren es die Verwaltungsräte, die zwecks Handel und Übernahme sog. Subprime-Papiere aus den USA alle Schranken beseitigten und die diese Papiere, auf Spitzengewinne spekulierend, als völlig risikolos bezeichneten. Viel zu spät erst erkannten auch sie, dass da bloss immense Schuldentürme raffiniert miteinander verstrickt worden waren, die sich, als die Blase platzte, buchstäblich in Nichts auflösten und die Welt in eine Krise stürzten, welche sich inzwischen zur Weltwirtschaftskrise noch lange nicht erkennbaren Ausmasses ausgeweitet hat.

Allein aus dieser unverständlichen Befreiung aller Verwaltungsräte von Boni-Begrenzungen wird klar, dass die neuen Finma-Regeln mit «Wurzelbehandlung» an der Finanzmarktkrise nichts zu tun haben. Es geht viel eher um eilige Besänftigung von (berechtigtem) Volkszorn.

Krisen-Ursachen nicht im Visier
Die Finma will die Aktivitäten jener Bankmanager zähmen, welche mit Boni-Anreizen dazugebracht werden könnten, allzu riskante Wertpapiere in allzu riskantem Ausmass spekulativ zu erwerben und bei Kunden zu platzieren. Die Absicht ist edel - an den Erfolgsaussichten muss gezweifelt werden. Der grosse Schaden, den die US-Subprime-Papiere (Wertschriften mit längst massiv überschuldeten Liegenschaften als Grundlage) auslösten, resultierte ja aus der Tatsache, dass diese in Wahrheit maroden Papiere von allen Fachleuten und von Bewertungsagenturen als völlig risikolose «Triple A-Papiere» etikettiert, gekauft und verkauft, erworben und platziert wurden. Mit festen Qualitäts-Zusicherungen der weltweit renommiertesten Rating-Agenturen im Rücken spekulierten die Banker mit von niemandem mehr durchschaubaren Papieren, die von höchster Warte aus konstant als «risikolos» bewertet worden sind. Alle glaubten, die Risiken fest im Griff zu haben.

Noch schlimmer: Auch die Staaten attestierten diesen Papieren höchste Qualität, womit sie allenthalben als besonders risikoarme Anlagevehikel empfohlen wurden. Regierungen hielten sie für derart risikofrei, dass die Finanzmarkt-Aufsichtsorgane ausdrücklich dazu angehalten wurden, nur - wenn überhaupt - large Überprüfungen vorzunehmen. Es galt, durch nur lockere Kontrolle dafür zu sorgen, den Markt für diese Papiere im eigenen Land zu behalten - weil auf exorbitante Steuereinnahmen spekuliert wurde.

Die wahre Gefahr

Mit den neuen Finma-Regeln, die «vorsichtigere Risikoabschätzung» gewährleisten sollten, hätte man die Entwicklung, die in die Subprime-Krise - Auslöserin der jetzigen Weltwirtschaftskrise - mündete, niemals abwenden können.

Die Regeln werden zwar jene etwas beruhigen, die an den hohen Manager-Boni zu Recht Anstoss nehmen.

Die wahre Gefahr aber lauert anderswo: In den letzten Wochen und Monaten wurden Konzernschulden in insgesamt vierstelliger Milliardenhöhe ziellos in Staatshaushalte übertragen, verbucht oft als «Guthaben», ausgehend von blosser Spekulation auf Rückzahlungen. Echte Werte sind diesen «Guthaben» in keiner Art und Weise unterlegt, weshalb sie nichts anderes sind als «Inflationsbomben», die in absehbarer Zeit platzen werden.

Erst dann, wenn die sogenannten «Reserven» der Nationalbanken wieder mit echten Werten - insbesondere mit Gold - unterlegt werden, wird wieder Substanz gebildet, aus der Wachstum entstehen kann.

Davon sind die Krisenbekämpfungs-Massnahmen der Regierungen und der staatlichen Kontrollorgane allerdings noch meilenweit entfernt.

Ulrich Schlüer

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